Entscheidungs- und Zugangsfrist über einen Antrag gem. § 13 IIIa 1 SGB V

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistung zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.

Allgemein / Beitrag vom: 04.04.2019

Nach dem Wortlaut handelt es sich um eine Frist zur Entscheidung über den Antrag. Sie ist mit drei Wochen recht kurz bemessen, so dass es nahe liegt, dass die drei Wochen der Krankenkasse zur Entscheidungsfindung auch zur Verfügung stehen sollen. Nach Auffassung des BSG (Urteil vom 11.7.2017, B 1 KR 26/16 R) muss innerhalb der Entscheidungsfrist auch die Bekanntgabe erfolgen. Die Krankenkasse trägt damit das Risiko der verzögerten Postlaufs. Das BSG hat diese Entscheidung unter dem 26.2.2019 (B 1 KR 20/18 R) nochmals bestätigt.

Praxishinweis:
Bislang sind die Krankenversicherungen nicht dazu übergegangen, jegliche Entscheidung über einen Antrag mit Zustellungsnachweis bekanntzugeben (Einschreiben oder Postzustellungsurkunde). Dies hat zur Folge, dass die rechtzeitige Bekanntgabe in der Regel nicht nachgewiesen werden kann und damit auch nicht der sichere Nichteintritt der Genehmigungsfiktion.


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