Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Arzthonorars aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung

LintenRecht® / Beitrag vom: 01.12.2019

Sachverhalt:

Die Patientin begibt sich aufgrund des langjährigen Leidens unter einen Lipödem in ärztliche Beratung. Dieser empfiehlt eine Liposuktion. Es folgt ein Empfehlungsschreiben bzw. ein Antrag an die gesetzliche oder private Krankenkasse. In den meisten Fällen lehnt diese ab. Sofern nicht eine gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist und diese möglicherweise die Frist gemäß § 13 Abs. 3a SGB V nicht gewahrt hat und daher die Genehmigungsfiktion eingetreten ist, entscheidet sich die Patienten die Behandlung auf eigene Kosten durchzuführen.

Es folgt dann die operative Behandlung der Liposuktion in einer oder mehrerer Operationen. Zuvor hat die Patientin in der Regel eine Honorarvereinbarung zu unterzeichnen und vor der Operation das vereinbarte Honorar zu zahlen. Nach der Operation erhält die Patientin eine Abrechnung nach GoÄ. Diese Abrechnung ist in vielen Fällen dadurch gekennzeichnet, dass die Gebührenziffer 2454 dutzendfach abgerechnet wird. 


Rechtliche Wertung:

Die Behandlung durch Arzt unterfällt als ärztliche Leistung dem Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ (§ 1 Abs. 1 GOÄ). Allerdings begründen die oben beschriebenen Honorarvereinbarungen und Rechnungen nicht die Fälligkeit der Vergütung.

Ein behandelnder Arzt hat nur dann einen Vergütungsanspruch gegen seinen Patienten aus der Behandlung, wenn er dem Patienten eine Abrechnung nach GOÄ erteilt. Erteilt der behandelnde Arzt im Nachgang zu der Honorarvereinbarung keine Rechnung nach GoÄ, so hat er keinen Vergütungsanspruch.

Die aufgrund der Honorarvereinbarung erteilten Abrechnungen nach GoÄ begründen in der Regel ebenfalls nicht die Fälligkeit der Vergütung. Denn Honorarabreden erlauben nur eine abweichende Vervielfachung des Gebührensatzes (des sogenannten Multiplikators). Eine Einigung als Gegenstand einer Honorarvereinbarung kommt somit ausschließlich über die Höhe des Steigerungssatzes in Betracht. Das Gebührenverzeichnis der GoÄ mit seinen einzelnen Positionen bleibt unveränderbare Grundlage der Arztrechnung. Insbesondere ist die Vereinbarung eines Pauschalhonorars unzulässig, dass ohne Rücksicht auf die Einzelpositionen des Gebührenverzeichnisses und die Zahl der erbrachten Einzelleistungen zu zahlen wäre.

Die Fettabsaugung fällt unmittelbar unter die Ziffer 2454 GoÄ. Diese umschreibt die abzurechnende Leistung als „operative Entfernung von überstehenden Fettgewebe an einer Extremität „. Hierunter fällt auch die Absaugung von Fettgewebe. Denn die Ziffer 2454 GoÄ unterscheidet nicht danach, auf welchem technischen Weg das Gewebe entfernt wird und umfasst daher die Entfernung mittels Fettabsaugung.

Die Ziffer 2454 GoÄ ist nach Ihrer Leistungslegende je operierter Extremität nur einmal berechnungsfähig. Nach hiesigen Kenntnisstand sehen die Rechnungen vieler behandelnder Ärzte dergestalt aus, dass die Ziffer 2454 GoÄ dutzendfach abgerechnet wird, um sich somit dem Betrag aus der Honorarvereinbarung zu nähern.

Dasselbe gilt für die Ziffer 491 GoÄ, die in der Regel ebenfalls dutzendfach abgerechnet wird, obwohl sie nur einmal anfällt.

Hat ein Patient von seinem behandelnden Arzt eine Rechnung erhalten, die nicht der GOÄ entspricht, so ist diese implausibel. Hieraus folgt ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gemäß § 812 BGB auf Rückzahlung des an den Behandler gezahlten Betrags. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn der Patient mit dem Ergebnis der Operation zufrieden ist (BGH, Urteil vom 23.03.2006 - III ZR 223/05).

Das Landgericht Duisburg hat sich Mitte November 2019 in zwei Verhandlungen dieser Rechtsauffassung grundsätzlich angeschlossen. Offen blieb lediglich die Frage, ob die auf der Grundlage der Honorarvereinbarung erteilte Abrechnung ebenfalls ein Pauschalhonorar sei, da diese Abrechnung exakt der Honorarvereinbarung entspreche, oder die erteilte Abrechnung dahingehend geprüft werden müsse, welche Gebühren tatsächlich abgerechnet werden könnten. In dem Zusammenhang wies das Gericht daraufhin, dass es die hier vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Gebührenziffern 2454 und 491 GoÄ grundsätzlich teile.

Vor diesem Hintergrund haben wir Vergleiche abgeschlossen, mit denen vier Fünftel der Klageforderung durchgesetzt werden konnte.

Trotz erbrachter Leistung, hier der Liposuktion, kann der Patient unabhängig vom Ergebnis der Operation die Rückzahlung verlangen, weil die Rechnung entweder keine Fälligkeit begründet oder implausibel ist. Dieser Umstand führt zur ungerechtfertigten Bereicherung.

Die zivilrechtliche Durchsetzung dieses Anspruchs gegen den behandelnden Arzt stellt einen anderen, gegebenenfalls auch zusätzlichen Weg - neben der Klage gegen die GKV - dar, um die finanzielle Last der Liposuktion zu minimieren.

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