Beratung zum Verkehrsstraf- und ordnungswidrigkeitenrecht in Essen

Das Fahren eines Kraftfahrzeugs birgt immer die Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden oder durch Unachtsamkeit eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. In diesen und weiteren Fällen kämpfen Linten Rechtsanwälte für Ihre Rechte.

Verkehrsstraftaten, Unfallschäden und Haftungsrecht

Verkehrsstraftaten sind Straftaten, die mit einem Gefährt auf öffentlichen Straßen begangen werden. Beispiel für solch eine Straftat ist das Fahren unter Alkoholeinfluss mit mindestens 1,1 Promille im Blut. In einem solchen Fall ist mit folgenden Strafen zu rechnen:

  • Empfindliche Geldstrafe
  • Punkte in Flensburg
  • Entzug der Fahrerlaubnis

Eine weitere Verkehrsstraftat stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort dar, welches sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Hierbei verteidigt Sie ein Anwalt in einem Strafverfahren und kann durch seinen Einsatz die Strafe mildern.

Bei Unfallschäden helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Dabei sind insbesondere Unfallschäden von Bagatellschäden abzugrenzen. Letztere sind nur kleinere Schäden, wie Lackschäden oder kleine Dellen. Die Beurteilung der Schadensart spielt unter anderem für die Qualifikation eines Unfallwagens eine Rolle. Mit den Unfallschäden einhergehend ist das Haftungsrecht, in welchem geklärt wird, wer für einen entstandenen Schaden aufkommen muss.

Neben Unfällen sind auch Blitzer ein häufiges Ärgernis für Verkehrsteilnehmer. Hier kann ein Rechtsanwalt Sie nicht nur über Ihre Punkte in Flensburg informieren, sondern auch die Rechtmäßigkeit Ihres Bußgelds oder den Entzug der Fahrerlaubnis prüfen. Wenn Sie vermuten, dass dieser zu Unrecht erteilt wurde, können wir in Erfahrung bringen, ob formale Fehler oder eine ungenaue Messanlage den Bußgeldbescheid unwirksam werden lassen. Ist in diesem Zusammenhang mit einer Gefährdung des Arbeitsplatzes zu rechnen, kann ein Fahrverbot u.U. auch aufgehoben haben.

Beratung beim Autokauf

Haben Sie ein mangelhaftes Auto gekauft, so benötigen Sie Hilfe bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen, da sich hierbei häufig Hintergrundfragen, zum Beispiel zur Nichtigkeit von Haftungsausschlüssen des Verkäufers, stellen, die von einem Laien nicht beantwortet werden können. Selbiges gilt bei Leasingverträgen. Hierbei gibt es einiges zu beachten – insbesondere bei Reparaturen des Fahrzeugs.

Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, ist dazu verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese soll den Halter des Fahrzeugs vor den mit einer Schadensverursachung einhergehenden Kosten schützen. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, auf die Sie von uns aufmerksam gemacht werden. Kontaktieren Sie uns jetzt, um stets sicher im Straßenverkehr unterwegs zu sein.

FAQ

Was regelt das Verkehrsrecht?

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Es ist auch eine Gliederung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern möglich, also Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr in Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie das Luftfahrtrecht. Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZW) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Was ist der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat?

Wer im Verkehrsrecht gegen eine Verbots- oder Gebotsnorm verstößt, deren Rechtsfolge ein Bußgeld ist, hat eine Ordnungswidrigkeit begangen. Ordnungswidrigkeitstatbestände finden sich beispielsweise im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Beispiele für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind das Überfahren einer Ampel, sofern es nicht zu einem Unfall kommt, oder verkehrswidriges Parken. Im Unterschied zu einer Ordnungswidrigkeit wird bei einer Straftat eine Geld- oder Freiheitsstrafe angedroht mit dem Ziel, eine Tat zu sühnen. Der Hauptzweck der Strafe besteht darin, künftige Straftaten zu verhindern. Im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten verhängte Geldbußen verfolgen im Gegensatz dazu den Zweck, Regeln und eine bestimmte Ordnung durchzusetzen. Typische Straftaten im Straßenverkehr sind unter anderem unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB (Strafgesetzbuch) oder Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB.

Wann brauche ich einen Verkehrsrechtsschutz?

Grundsätzlich sind Autofahrer durch eine Kfz-Versicherung geschützt, die jedoch keinen Versicherungsschutz bei Rechtsstreitigkeiten im Verkehrsrecht bietet. Wer einen Unfall verursacht oder in einen Unfall verwickelt ist und sich vor Gericht wiederfindet, muss ohne eine Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten aus eigener Tasche bezahlen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Anwalts- und Gerichtskosten in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Unfall, mit Kauf- und Reparaturverträgen oder mit dem Führerscheinentzug stehen. Ein rechtzeitiger Abschluss ist sinnvoll, da die Kosten für laufende Verfahren nicht im Verkehrsrechtsschutz abgedeckt sind.

Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall?

Nach einem Verkehrsunfall hat das Absichern der Unfallstelle oberste Priorität, um Folgeunfälle zu vermeiden. Schalten Sie unverzüglich den Warnblinker ein. Anschließend ziehen Sie eine Warnweste über und stellen ein Warndreieck deutlich sichtbar auf. Der Abstand beträgt im Stadtgebiet mindestens 50 Meter, auf Landstraßen rund 100 Meter und auf Autobahnen zwischen 150 und 400 Meter. Richtiger Aufstellort ist der Fahrbahnrand beziehungsweise der Rand des Standstreifens. Anschließend klären Sie, ob es verletzte Personen gibt. Dann müssen Sie Erste Hilfe leisten, die in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist. Für mögliche Fehler und Folgeschäden müssen Sie als Ersthelfer nicht haften. Zur Ersten Hilfe gehört auch, den Notruf (112) zu verständigen. Sobald es Verletzte und einen hohen Sachschaden gibt, müssen Sie die Polizei verständigen.

Welche Promillegrenzen gelten im Straßenverkehr?

Abhängig von der Blutalkoholkonzentration werden mehrere Promillegrenzen unterschieden:

  • 0,3-Promillegrenze: Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt ab 0,3 Promille. Bei auffälligem Fahrverhalten kommt bereits eine Straftat wegen Trunkenheit im Straßenverkehr in Betracht. Wer trotz eines niedrigen Promille-Werts einen Unfall verursacht, macht sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Es drohen die Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate, drei Punkte in Flensburg und schlimmstenfalls eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
  • 0,5-Promillegrenze: Eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldbuße von 500 Euro beim Erstverstoß, mit zwei Punkten in Flensburg und mit einem Fahrverbot von einem Monat geahndet wird. Kommt es zu wiederholten Verstößen, steigt die Höhe der Geldbuße. Im Falle eines Unfalls drohen auch strafrechtliche Konsequenzen.
  • 1,1-Promillegrenze: Ab 1,1 Promille spricht man von einer absoluten Fahruntüchtigkeit. In jedem Fall kommt es zu einer strafrechtlichen Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob ein Unfall oder ein Fahrfehler vorliegt. Geld- oder Freiheitsstrafe, Führerscheinentzug zwischen sechs Monaten und bis zu fünf Jahren sowie drei Punkte in Flensburg sind die Rechtsfolgen.
  • 1,6-Promillegrenze: Wer mit 1,6 Promille und mehr im Straßenverkehr unterwegs ist, muss zusätzlich zu den bei der 1,1-Promillegrenze genannten Sanktionen zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Gibt es eine Helmpflicht für Fahrradfahrer?

In Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Helmpflicht für Radfahrer. Das gilt nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder. Wer ohne Fahrradhelm unterwegs ist, muss also keine Verwarnung oder Bußgeld fürchten. Es wird allerdings empfohlen, einen Helm zu tragen.

Welche Besonderheiten gelten bei der Fahrerlaubnis auf Probe?

Für die zweijährige Probezeit gelten einige Besonderheiten. Bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr drohen weitreichendere Konsequenzen als für erfahrene Autofahrer. Als besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße gelten solche, die mit Punkten in Flensburg geahndet werden. Folge können der Besuch eines Aufbauseminars oder die Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre sein.

Bei der Fahrerlaubnis auf Probe gelten diese Besonderheiten:

  • Während der Probezeit gilt ein absolutes Alkoholverbot, von dem auch alle Fahrer unter 21 Jahren betroffen sind. Wer dennoch nach dem Konsum von Alkohol Auto fährt, muss mit einem Punkt in Flensburg, einem Bußgeld von 250 Euro, einem Aufbauseminar sowie der Verlängerung der Probezeit rechnen.
  • Beim begleiteten Fahren kann die Fahrerlaubnis auf 17 Jahre herabgestuft werden. Dabei muss es sich um die Begleitung einer namentlich benannten und verkehrszuverlässigen Person handeln, die in die Begleitauflage in der Prüfungsbescheinigung eingetragen wird. Die Begleitung muss mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse B sein und darf maximal einen Punkt in Flensburg haben. Wer ohne Begleitperson erwischt wird, verliert die Fahrerlaubnis. Hinzu kommen ein Punkt in Flensburg, eine Geldbuße, die Verlängerung der Probezeit sowie ein Aufbauseminar.

Wo darf geparkt werden und wo nicht?

Falsches Halten und Parken sind die beiden Verkehrsdelikte, die am häufigsten Strafzettel nach sich ziehen. Wer lediglich anhält, muss sein Fahrzeug im Blickfeld und eine permanente Zugriffsmöglichkeit haben. Für das Parken gilt die Drei-Minuten-Regel: Wer länger als drei Minuten anhält und wer sein Fahrzeug verlässt, der parkt seinen Wagen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer seinen Einkauf nur kurz ins Haus bringt oder rasch in eine Bäckerei geht, um Brötchen oder Kuchen zu kaufen, der hält nicht, sondern parkt bereits. Parken ist überall erlaubt, wo es nicht verboten ist. Parkverbote werden angezeigt durch entsprechende Verkehrsschilder, wobei es auch Bereiche gibt, in denen ein Parkverbot gilt, auch wenn es nicht gesondert angezeigt ist.

  • Parkverbote werden durch Verkehrsschilder kenntlich gemacht. Das Zeichen 286 StVO (Straßenverkehrsordnung) schreibt vor, wo ein eingeschränktes Halteverbot zu beachten ist. Das bedeutet, dass hier nicht geparkt werden darf. Be- und Entladen für eine kurze Dauer sowie Ein- und Aussteigen sind erlaubt.
  • Ein Parkverbot impliziert auch der Hinweis auf einen verkehrsberuhigten Bereich, die sogenannte Spielstraße. Hier ist Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen verboten.
  • In Fußgängerzonen darf nicht geparkt werden.
  • Gleiches gilt für Vorfahrtstraßen außerhalb von Ortschaften.
  • Verboten ist das Parken auch in Feuerwehrzufahrten sowie in privaten Einfahrten. Wer eine Feuerwehrzufahrt blockiert, darf abgeschleppt werden. Zusätzlich zu den Abschleppkosten drohen ein Punkt in Flensburg sowie ein Bußgeld.

Doch nicht überall weisen Verkehrsschilder auf ein Parkverbot hin. So gibt es generelle Parkverbote, zum Beispiel vor und hinter Andreaskreuzen, auf Gehwegen, vor Bordsteinabsenkungen, im Fünfmeterbereich vor und hinter Einmündungen und Kreuzungen, 15 Meter vor und hinter Haltestellenschildern sowie über Richtungspfeilen auf der Fahrbahn.

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